Carles Puigdemont

Herkunft

Carles Puigdemont i Casamajó wurde am 29. Dez. 1962 in Amer/La Selva in der spanischen Region Katalonien als Sohn einer Konditorenfamilie geboren. Er war der zweite von acht Brüdern und träumte als Kind davon, Astronaut zu werden.

Ausbildung

P. studierte katalanische Philologie an der Universität Girona (ohne Abschluss) und arbeitete bereits während des Studiums für die lokale Presse.

Wirken

Karriere als JournalistP. war zunächst Lokalkorrespondent für seinen Heimatort Amer bei der Zeitung "Los Sitios" und wurde später Chefredakteur von "El Punt", der auflagenstärksten Tageszeitung in katalanischer Sprache, bei der er 1982 als Korrektor angefangen hatte. Eine Reportagen-Reihe, für die er verschiedene Länder der Europäischen Union (EU) bereiste, erschien 1993 in der Zeitschrift "Presència". In Kolumnen und in dem Buch "Cata… què?" (1994; dt. Kata... was?) thematisierte er den seiner Ansicht nach zu geringen Stellenwert Kataloniens in der internationalen Presseberichterstattung. 1999-2002 war er Gründungsdirektor der Katalanischen Nachrichtenagentur (Agència Catalana de Noticies/ACN), danach leitete er bis 2004 das Kulturzentrum "Casa de Cultura" in der Großstadt Girona (spanisch Gerona). Anschließend wurde er Direktor von "Catalonia Today", einer von ihm mit initiierten katalanischen Zeitung in englischer Sprache.

Politischer AufstiegAuch politisch engagierte sich P. für Katalonien, die Region im Nordosten der Iberischen Halbinsel mit der Hauptstadt Barcelona, die schon lange über eine starke Unabhängigkeitsbewegung verfügte und im Zuge der Demokratisierung nach dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur (1939-1975) begrenzte Autonomierechte als eine von 17 Autonomen Gemeinschaften Spaniens erhielt. P. war Mitbegründer der Jugendorganisation der liberal-regionalistischen Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) in der Provinz Girona. Die CDC hatte 1979 unter dem Namen Convergència i Unió (CiU) eine dauerhafte Wahlallianz mit der konservativen Unió Democràtica de Catalunya (UDC) gebildet. Nach der Regionalwahl 2006 zog P. erstmals als Abgeordneter der CiU ins katalanische Parlament ein und wurde 2010, 2012 und 2015 wiedergewählt. Der polyglotte P. bezeichnete sich als "Proeuropäer", vertrat gesellschaftspolitisch liberale Positionen und stand für eine neue Politikergeneration, die auf elektronische Medien und soziale Netzwerke setzte (vgl. SZ, 12.1.2016). Die CDC bzw. CiU war über Jahrzehnte die vorherrschende Kraft in Katalonien und stellte 1980-2003 mit Jordi Pujol sowie ab 2010 mit Artur Mas den Regionalpräsidenten.

Kommunale Spitzenämter in Girona2007 führte P. die Wahlliste der CiU für den Stadtrat von Girona an, fand sich dann jedoch in der Rolle des Oppositionsführers wieder. Erst 2011 gelang es ihm, die 32 Jahre währende Vorherrschaft der sozialdemokratischen Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) zu brechen, als er zum Bürgermeister Gironas gewählt wurde. Seine Minderheitsregierung wurde im Stadtparlament immer wieder von der neomarxistischen, separatistischen Gruppierung Candidatura d'Unitat Popular (CUP) unterstützt. Ab 2015 fungierte P. zusätzlich als Präsident des einflussreichen "Verbandes der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens". In diesen Ämtern konnte er sich als charismatischer Vertreter der katalanischen Separatisten profilieren. In die Kritik geriet er jedoch, als er 3,7 Mio. Euro für den städtischen Erwerb von Kunstwerken ohne Vorankündigung auf die Wasserrechnung der Einwohner Gironas umlegte.

Separatistische Bewegung in KatalonienAls wirtschaftsstärkste Region Spaniens sah sich Katalonien von der Zentralregierung schon länger stiefmütterlich behandelt. P. führte als Argument für die Unabhängigkeit v. a. den Umgang Madrids mit den regional erwirtschafteten Steuergeldern an. Nach seinen Vorstellungen sollte ein souveränes Katalonien weiterhin der EU angehören - wofür aber Spaniens Billigung nötig wäre. Das Autonomiestatut von 1979 wurde 2006 durch ein neues Statut ersetzt, das der Region die indirekte Anerkennung als Nation, erweiterte Entscheidungskompetenzen und zusätzliche Finanzmittel bringen sollte. Dagegen klagte die konservative Volkspartei PP (Partido Popular) vor dem spanischen Verfassungsgericht, das 2010 die Klage insgesamt zwar abwies, aber wichtige Artikel des Statuts für rechtswidrig erklärte, obwohl es auch vom spanischen Parlament gebilligt worden war. Artur Mas, seit 2010 Chef einer Minderheitsregierung in Barcelona, versuchte dann noch, mit Madrid über einen gerechteren Finanzausgleich zu verhandeln, fand damit jedoch kein Gehör angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die Spanien ab 2009 hart traf und das ganze Land wie auch die Region Katalonien 2012 an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Überschattet wurde der Katalonien-Konflikt auch vom "unbewältigten Ballast des Franco-Regimes" (SZ, 1.8.2017). Separatisten wie P. verwiesen häufig darauf, dass die PP, die ab 2011 mit Mariano Rajoy den spanischen Ministerpräsidenten stellte, aus einer franquistischen Gruppierung hervorgegangen war.

Die CDC unter Mas, zuvor eher pragmatisch orientiert, schwenkte 2012 auf einen Unabhängigkeitskurs um. Ein vom Regionalparlament für 2014 geplantes Unabhängigkeitsreferendum scheiterte am Widerstand der Rajoy-Regierung und am Veto des spanischen Verfassungsgerichts. Schließlich wurde im Nov. 2014 eine eher symbolische, rechtlich nicht bindende Ersatzbefragung durchgeführt, bei der sich 80,8 % der Teilnehmenden (2,2 Mio. der rd. 5,4 Mio. Wahlberechtigten) für die Souveränität aussprachen. Daraufhin setzte Mas vorgezogene Regionalwahlen im Sept. 2015 an, von denen er sich ein klares Votum für seinen Unabhängigkeitskurs erhoffte. Nach dem Bruch der CiU-Allianz wurde hierfür die neue, lagerübergreifende Wahlallianz Junts pel Sí (JxSí; Zusammen für Ja) aus CDC, der Republikanischen Linken (ERC) und einigen Bürgerplattformen gebildet, die aber mit 39,5 % der Stimmen keine eindeutige Mehrheit erreichte. Die Gegner einer Separation - die neue Bürgerpartei Ciudadanos, die katalanischen Sozialisten (PSC-PSOE) und die PP - lagen zusammen fast gleichauf mit der JxSí, während die links-separatistische CUP die Sparpolitik von Mas nicht mittragen wollte.

Präsident von Katalonien ab 2016Genau ein Jahr nach der Volksbefragung, am 9. Nov. 2015, verabschiedete das katalanische Parlament mit 72 gegen 63 Stimmen eine Resolution für die Gründung eines eigenständigen Staates. Dieses Votum wurde von Madrid nicht anerkannt und vom Verfassungsgericht erneut für rechtswidrig erklärt. Kurz darauf scheiterte Mas im Parlament zweimal bei seiner Wiederwahl als Regionalpräsident. Um Neuwahlen zu vermeiden, schlug er schließlich P. als Nachfolger vor. Dieser wurde am 10. Jan. 2016 mit 70 von 135 Stimmen zum neuen Präsidenten der Generalitat (Regionalregierung) gewählt und galt als Kompromisskandidat zwischen der Allianz JxSí und der CUP, die eine Wiederwahl von Mas strikt abgelehnt hatte, nicht zuletzt wegen einer Korruptionsaffäre in der CDC. Bei seiner Vereidigung gelobte P., dem "katalanischen Volk" treu zu dienen, vermied es aber im Gegensatz zu seinen Vorgängern, der spanischen Verfassung und dem König von Spanien die Treue zu schwören. In seiner Antrittsrede sprach er sich in "markigen" Worten (FAZ, 12.1.2016) für eine "Abkoppelung" von Spanien aus und skizzierte den schrittweisen Übergang in die Souveränität. In der Folge trieb jedoch die radikale CUP seine fragile Minderheitsregierung vor sich her, während sich die wirtschaftliche Lage in Katalonien weiter verschlechterte. Die affärenbelastete CDC formierte sich im Juli 2016 neu unter dem Namen Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCAT). Zugleich stand auch die PP im Fokus eines Bestechungsskandals, und deren Chef Rajoy führte seit Nov. 2016 in Madrid ebenfalls eine instabile Minderheitsregierung.

Unabhängigkeitsreferendum und Amtsenthebung 2017Während sich die katalanische Bevölkerung bei Umfragen in der Separationsfrage ziemlich gespalten zeigte, verfolgte P. das Projekt unbeirrt weiter. Im Juni 2017 nahm das Regionalparlament seinen Plan an, am 1. Okt. des Jahres ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen, obwohl Rajoy zuvor bekräftigt hatte, dass er durch die Verfassung gebunden sei, dieses zu verhindern. Als auch in den eigenen Reihen Zweifel an der Durchführbarkeit des Vorhabens laut wurden, tauschte P. mehrere Minister aus. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Barcelona (8/2017) mit 14 Todesopfern währte der Eindruck gemeinsamer Trauer von Katalanen und Spaniern nur kurz. Wenig später wurden die nächsten Schritte für das Referendum eingeleitet, das wie geplant stattfand - trotz verfassungsgerichtlichem Verbot und massiver Behinderungen durch die spanische Polizei (Guardia Civil). Hierbei stimmte nach Angaben der Regionalregierung bei einer Beteiligung von 43 % eine Mehrheit von rd. 90 % für die Unabhängigkeit. Daraufhin verbot das Verfassungsgericht die zur Ausrufung der Unabhängigkeit angesetzte Sitzung des Regionalparlaments. P. wiederum erklärte, dass er den Vollzug der Unabhängigkeitserklärung eine Zeit lang aussetze, um im Dialog mit Madrid eine Lösung zu erreichen. Nachdem aber kein Verhandlungsrahmen zustande kam, verabschiedete das Regionalparlament am 27. Okt. mit 70 gegen 10 Stimmen die Unabhängigkeitserklärung, wobei allerdings ein Großteil der Opposition die Abstimmung boykottierte. Nur 45 Minuten später beschloss der spanische Senat die Anwendung des Verfassungsartikels 155, um die katalanische Autonomie aufzuheben und die Region unter Zwangsverwaltung zu stellen. Die Zentralregierung setzte am 28. Okt. die P.-Regierung ab und löste das Regionalparlament auf. Rajoy ernannte seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría (PP) zur Zwangsverwalterin Kataloniens und berief neue Regionalwahlen für den 21. Dez. 2017 ein. Diese harte Linie wurde von den oppositionellen Sozialisten (PSOE) in Madrid unterstützt. Ebenso stärkte die EU, von der sich P. offenbar Unterstützung erhofft hatte, Rajoy den Rücken und lehnte auch eine Vermittlerrolle ab. In der internationalen Presse schieden sich an P. die Geister; während manche Kommentatoren ihm "narzisstische" oder auch autoritäre Neigungen unterstellten (NZZ, 26.9.2017), sahen andere in ihm keineswegs einen Fanatiker, attestierten ihm aber ein "hohes Maß an politischer Naivität" (SZ, 11.10.2017).

Der abgesetzte Präsident rief zur "demokratischen Opposition" gegen das Vorgehen Rajoys auf. Am 30. Okt. tauchte P. in Brüssel auf, am selben Tag erhob die spanische Justiz gegen ihn und acht Kabinettsmitglieder Anklage wegen "Rebellion" (Höchststrafe: 30 Jahre Haft), Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Am 5. Nov. stellten sich P. und vier seiner fr. Minister, gegen die inzwischen ein europäischer Haftbefehl vorlag, den belgischen Behörden und wurden gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Danach warf P. in einem öffentlichen Auftritt der Rajoy-Regierung einen "Staatsstreich" und faschistische Methoden vor (NZZ, 9.11.2017). Anfang Dezember zog Spanien den europäischen Haftbefehl zurück, mit der Begründung, dass die fünf Politiker durch ihre Absicht, für die Neuwahlen zu kandidieren, die Bereitschaft zur Rückkehr nach Spanien gezeigt hätten. Da der nationale Haftbefehl weiterhin bestand, blieb P. vorerst in Belgien und führte über das Internet einen Fernwahlkampf als Spitzenkandidat einer neuen Allianz aus PDeCAT und Unabhängigen (Liste Junts per Catalunya/JxCat), nachdem das vorherige Wahlbündnis JxSí mit der ERC zerfallen war. Inzwischen hatten bereits zahlreiche Unternehmen ihren Hauptsitz aus Katalonien ausgelagert.

Neuwahl in Katalonien und Wirken im ExilDie Regionalwahl am 21. Dez. 2017 brachte, bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 82 %, nicht die von der spanischen Zentralregierung erhoffte Krisenlösung. Trotz fehlender Stimmenmehrheit erreichten dank einer Besonderheit des katalanischen Wahlrechts die separatistischen Parteien zusammen wieder eine Mandatsmajorität (70 von 135 Sitzen). P.s Liste JxCat wurde mit 34 Sitzen allerdings nur zweitstärkste Kraft nach der rechtsliberalen, anti-separatistischen Ciudadanos-Partei (36 Sitze). Eine erneute Wahl P.s zum Regionalpräsidenten scheiterte letztlich daran, dass er hierfür hätte persönlich in Barcelona erscheinen müssen, damit aber seine Verhaftung riskiert hätte. Anfang März 2018 erklärte er "vorläufig" seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Drei Wochen später wurde das Anklageverfahren gegen 13 führende Separatisten, darunter P., eröffnet. Kurz darauf wurde P., der von Belgien aus mehrfach Vortragsreisen in andere Länder unternommen hatte, in Norddeutschland aufgrund eines neuen europäischen Haftbefehls festgenommen. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied, dass P. wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, nicht aber der "Rebellion" an die spanische Justiz ausgeliefert werden könne, da es am Merkmal der Gewalt fehle, das für eine Strafbarkeit nach deutschem Recht ausschlaggebend wäre. Er wurde gegen Auflagen vorläufig freigelassen. Eine Auslieferung allein wegen Veruntreuung lehnte die spanische Justiz ab, die P. dann nicht mehr wegen Rebellion hätte belangen können. P. konnte so im Juli 2018 nach Belgien zurückkehren.

Die Zwangsverwaltung Kataloniens endete erst nach mehreren Anläufen zur Regierungsbildung, als der von P. nominierte Autor und Anwalt Quim Torra (JxCat) im Mai 2018 zum Regionalpräsidenten gewählt wurde, der sich als "Statthalter" P.s verstand, solange dieser im Exil leben musste. Über seine eigene Rolle sagte P., er sei "kein Schattenpräsident", stehe aber regelmäßig in Kontakt mit der Regionalregierung (merkur.de, 28.9.2018). In seiner Exilresidenz in Waterloo bei Brüssel rief er im Okt. 2018 einen "Rat für die Republik" ins Leben, der sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen sollte. Diese inoffizielle Einrichtung wurde von manchen Beobachtern als eine Art "Parallelregierung" angesehen. Als kurzlebig erwies sich die 2018 unter P.s Führung gegründete Sammlungspartei Crida Nacional per la República (Nationaler Aufruf für die Republik). Im Sommer 2020 verselbstständigte sich die bisherige Wahlallianz JxCat als Partei und spaltete sich von der PDeCAT ab. Auf einem Online-Kongress im August wurde P. zum Parteivorsitzenden der neuen JxCat gewählt.

Wahl ins Europaparlament2019 konnte P. für die Europawahl im Mai kandidieren, nachdem der Oberste Gerichtshof in Madrid den Beschluss der spanischen Wahlbehörde, ihn von der Wahl auszuschließen, kassierte. Mit der JxCat, die 4,6 % der Stimmen in Spanien holte, gewann P. als Spitzenkandidat ein Mandat, das er zunächst nicht antreten konnte, da ihm die Behörden in Madrid die Akkreditierung verweigerten. Erst nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass dies nicht notwendig sei und die gewählten Abgeordneten alle Rechte inklusive der Immunität genössen, nahm er im Jan. 2020 erstmals an einer Parlamentssitzung in Straßburg teil. Gegen P. lag inzwischen ein neuer europäischer Haftbefehl wegen Aufruhrs und Veruntreuung vor. Für diese Tatbestände waren im Okt. 2019 neun führende katalanische Separatisten, darunter der fr. Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras (ERC), in Madrid zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden (den Vorwurf der Rebellion ließen die Richter fallen). Aufgrund von P.s parlamentarischer Immunität setzte Belgien die Vollstreckung des Haftbefehls aus. Auf Antrag der spanischen Justiz hob das EU-Parlament jedoch im März 2021 die Immunität von P. und zwei Mitstreitern auf - aus formalen Gründen, da die Strafverfahren bereits vor deren Wahl begonnen hätten. P. legte dagegen Einspruch vor dem EuGH ein und zeigte sich enttäuscht darüber, dass das EU-Parlament die Tür "für die Verfolgung des politischen Dissidenten" geöffnet habe (taz, 11.3.2021).

Entwicklungen nach der Regionalwahl 2021Unterdessen wurden in Katalonien vorgezogene Neuwahlen für Febr. 2021 angesetzt, da Torra wegen "Ungehorsams" im Sept. 2020 ein 18-monatiges Amtsverbot erhalten hatte. Sein kommissarischer Nachfolger wurde der bisherige Vize-Regierungschef Pere Aragonès (ERC). Die Regierungsparteien waren inzwischen tief zerstritten. Während die JxCat weiterhin die Konfrontation mit Madrid suchte, zeigte sich die ERC deutlich gesprächsbereiter gegenüber dem spanischen Premier Pedro Sánchez (PSOE), der Rajoy im Juni 2018 abgelöst hatte und einen moderateren Kurs verfolgte. P. wurde von einigen auch angekreidet, dass er im Gegensatz zum inhaftierten ERC-Chef Junqueras ein relativ komfortables Leben im Exil führte. Dass P. an Einfluss verloren hatte, zeigte sich Beobachtern zufolge an der Aufstellung der von ihm wenig geschätzten JxCat-Politikerin Laura Borràs als Spitzenkandidatin (vgl. SZ, 21.12.2020). Die Regionalwahl fand mitten in einer Pandemie statt, die Wahlbeteiligung lag bei nur 54 %. Die drei Separatistenparteien JxCat, ERC und CUP errangen erstmals zusammen über 50 % der Stimmen und 74 der 135 Mandate, wobei die ERC die JxCat knapp überholte (33 vs. 32 Mandate). Nach einigem Streit, der sich v. a. um den künftigen Einfluss von P.s "Rat für die Republik" drehte, wurde Aragonès schließlich im Mai 2021 zum Regierungschef gewählt.

Als die neun verurteilten Separatistenführer im Juni 2021 von Spaniens Regierung begnadigt wurden, wuchs in Katalonien die Hoffnung auf eine Lösung des Dauerkonflikts. Der Dialog zwischen Sánchez und Aragonès wurde allerdings belastet von Forderungen, die der spanische Rechnungshof im selben Monat gegen P. und andere Separatisten erhob. Demnach sollten P. und Junqueras jeweils 1,9 Mio. Euro Schadenersatz zahlen für Steuermittelausgaben im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum. Im Sept. 2021 wurde P. auf Sardinien erneut festgenommen. Auch die italienische Justiz lieferte ihn jedoch nicht nach Spanien aus und entschied, dass er vorerst auf freiem Fuß bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Immunität durch den EuGH.

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Familie

P. ist seit 2000 mit der rumänischen Anglistin und Journalistin Marcela Topor verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter, Magali und Maria. Die Familie lebt in Girona. P. spricht neben Katalanisch und Spanisch auch fließend Englisch, Französisch und Rumänisch. Er spielt Rockgitarre und E-Piano.

Werke

Buchveröffentlichungen u. a.: "Cata… que?" (94), "La Crise Catalane: Une opportunité pour l'Europe" (18), "M'explico: De la investidura a l'exili", "La lluita a l'exili" (20).

Adresse

c/o Consell per la República, Avenue de l’Avocat, 34, 1410 Waterloo, Belgien, E-Mail: consell@consellrepublica.cat, Internet: https://consellrepublica.cat