Xi Jinping

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wird für eine dritte Amtszeit als KP-Generalsekretär bestätigt und bricht damit mit der seit dem Ende der Mao-Ära eingehaltenen Tradition des Ausscheidens spätestens nach der zweiten Amtszeit. Im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Führungsgremium der Volksrepublik, sind nun nur noch loyale Anhänger Xis vertreten. Die neue Nummer zwei wird Li Qiang, der Parteichef von Shanghai. Ministerpräsident Li Keqiang ist aus dem Zentralkomitee ausgeschieden und kann damit auch dem Politbüro nicht mehr angehören.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besucht mit einer Wirtschaftsdelegation die VR China, wo er von Staatspräsident Xi Jinping empfangen wird. Dabei spricht sich Xi unter Bezug auf russische Äußerungen in zuvor nicht gehörter Deutlichkeit dafür aus, dass die internationale Gemeinschaft "gemeinsam den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ablehnen" müsse. Scholz spricht sich für eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik aus, kritisiert aber chinesische Strafmaßnahmen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Litauen sowie gegen EU-Parlamentarier und mahnt die Einhaltung von Menschenrechten z. B. in Xinjiang an.

Auf der indonesischen Insel Bali treffen am Tag vor Beginn des G-20-Gipfeltreffens US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem dreieinhalbstündigen Gespräch zusammen. Es ist die erste persönliche Begegnung der beiden seit Bidens Amtsantritt. Dieser warnt Xi vor dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Taiwan. Weitere Themen sind Nordkorea und der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Beide Seiten stimmen vor dem Hintergrund russischer Atomwaffendrohungen darin überein, "dass ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte". Als weiteres Dialogthema gilt der Kampf gegen den Klimawandel. Auf verschiedenen Arbeitsebenen sollen bilaterale Gesprächskanäle wieder geöffnet werden.

Nachdem erstmals seit Monaten wieder einige Corona-Todesfälle in Peking registriert worden sind, wird dort ein faktischer Lockdown verhängt. Auch in anderen Städten gibt es restriktive Maßnahmen wegen der Pandemie. In Guangzhou ist der bevölkerungsreichste Stadtteil Baiyun im Lockdown. In Shijiazhuang sind neben Lockdowns wieder Massentests eingeführt worden.

Bei einem Hochhausbrand in Urumtschi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, kommen mindestens zehn Menschen ums Leben. Es werden Vorwürfe erhoben, dass die Rettungsarbeiten durch Lockdown-Barrieren wegen der restriktiven Politik der chinesischen Regierung in der Coronavirus-Pandemie verzögert worden seien. Daraufhin kommt es in Urumtschi zu ersten Protesten, die sich in den folgenden Tagen auf viele chinesische Städte und insbesondere Universitäten ausweiten. Dabei werden auch Forderungen nach Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Rücktritt von Machthaber Xi Jinping laut. Es kommt zu zahlreichen Festnahmen. Als Zeichen des Protestes gegen die Zensur halten viele Demonstrierende leere Papierblätter in die Höhe. In (ausländischen) Medienberichten ist von der wohl breitesten Protestbewegung in der Volksrepublik seit 1989 die Rede. Viele chinesische Städte lockern in der Folge ihre strikten Corona-Beschränkungen. Ab dem 5.12. dürfen auch in Urumtschi nach drei Monaten Lockdown Einkaufszentren, Restaurants und Freizeitstätten wieder öffnen.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel besucht die VR China, wo er von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen wird. Während Michel in der Frage der Distanzierung Chinas von Russland keine großen Fortschritte erzielen kann, erklärt sich die chinesische Seite bereit, den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen, der zuletzt 2019 stattfand. Weiteres Thema sind die schwierigen Handelsbeziehungen. Michel kritisiert, dass europäische Unternehmen in der Volksrepublik nicht denselben Marktzugang erhalten wie chinesische in der EU.

Die chinesische Regierung kündigt vor dem Hintergrund landesweiter Proteste und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Abkehr von ihrer bisherigen Null-Covid-Politik an. U. a. wird die Einweisung in Quarantänezentren abgeschafft, Infizierte sollen sich künftig zuhause isolieren. Die Isolationszeit wird auf sieben Tage begrenzt. Die Pflicht zu regelmäßigen PCR-Tests wird auf bestimmte Berufsgruppen und Gebiete mit besonders hohen Inzidenzen beschränkt. Schulen sollen wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. Ein Absperren ganzer Wohngebiete wegen einzelner Coronafälle soll es nicht mehr geben. Impfangebote sollen dagegen intensiviert werden. Extra betont wird, dass die Blockade von Notausgängen streng verboten sei. In der Folgezeit kommt es zu einer starken Zunahme von Infektionen, die allerdings nicht mehr konsequent erfasst werden. Es kursieren trotz Zensur Videos von völlig überfüllten Notaufnahmen und Krematorien sowie Berichte über Medikamentenmangel. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert Ende Dezember die lückenhafte Erfassung der Corona-Zahlen scharf und zeigt sich besorgt über die Entwicklung. Nach offiziell nicht bestätigten Schätzungen sollen sich allein in den ersten drei Dezemberwochen etwa 18 % der chinesischen Bevölkerung mit Sars-CoV-2 infiziert haben, die "Neue Zürcher Zeitung" (28.12.2022) schreibt, dass Experten der Datenfirma Airfinity von rund 5.000 Covid-Toten von pro Tag ausgehen.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping trifft zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien ein, wo er u. a. mit Kronprinz Mohammed bin Salman Abdul Asis Al Saud zusammentrifft. Die VR China ist der größte Abnehmer von saudischem Erdöl. Im Gegenzug importiert Saudi-Arabien aus der Volksrepublik Elektrogeräte und Stahl und kooperiert im Technologiebereich. Während des Treffens sollen Abkommen im Umfang von 30 Mrd. US$ sowie eines über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnet werden. Für große Verärgerung in Iran sorgt, dass Xi offen Partei für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ergreift. Er schließt sich einer Erklärung des Golfkooperationsrates an, dass Iran sich destabilisierend verhalte und terroristische Gruppen unterstütze. Iran wird auch aufgefordert, sein Atomprogramm auf eine friedliche Nutzung zu beschränken. Außerdem unterstützt er die Bemühungen der Vereinigten Arabischen Emirate, eine friedliche Lösung im Streit um drei Inseln in der Straße von Hormus zu finden, die seit 1971 von Iran besetzt sind.

Der Staatspräsident der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., besucht die VR China, wo er in Peking von Staatschef Xi Jinping empfangen wird. Marcos sucht Entspannung im bilateralen Verhältnis, das insbesondere durch die chinesische Expansion im Südchinesischen Meer belastet ist. Die Volksrepublik ist andererseits der größte Handelspartner der Philippinen. Während des Besuchs werden mehr als zehn Abkommen unterzeichnet.

Nach drei Jahren der weitgehenden Grenzschließung durch die VR China wegen der Coronavirus-Pandemie werden die Grenzen der Volksrepublik sowohl für die eigene Bevölkerung als auch für Ausländer mit Arbeits- oder Studienvisa wieder geöffnet. Die chinesischen Behörden kündigen an, die Beschränkung der internationalen Flüge aufzuheben und Reisepässe wieder zu erneuern. Mehrere Länder, wie die USA, Indien, Kanada, Großbritannien, Südkorea und die Republik China (Taiwan), verlangen bei Einreise aus der Volksrepublik einen negativen Corona-Test. Auch die EU einigt sich darauf, negative Tests zu verlangen und ein u. a. vom deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gefordertes "Varianten-Monitoring" an Flughäfen einzuführen. Sprecher des chinesischen Außenministeriums fordern andere Länder auf, Chinesen bei der Einreise nicht zu diskriminieren.

Die nationale Gesundheitskommission der VR China gibt am Wochenende bekannt, dass in der Zeit vom 8.12.2022 bis zum 12.1.2023, also seit der "Optimierung der Seuchenschutzmaßnahmen" (d. h. der Aufhebung der Corona-Beschränkungen), im Land fast 60.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben seien, wobei der größte Teil der Gestorbenen auch an weiteren Krankheiten gelitten habe. Die Volksrepublik war wegen ihrer intransparenten Informationspolitik in der Pandemie international kritisiert worden. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (20.1.23) merkt an, dass Fachleute davon ausgehen, dass die wirkliche Zahl der coronabedingten Todesfälle in diesem Zeitraum bis zu zehnmal höher liegen könnte.

Das Statistikamt der VR China gibt bekannt, dass die Bevölkerung des Landes im vergangenen Jahr erstmals seit 1961 zurückgegangen sei. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Bevölkerungszahl demnach um 850.000 auf 1,412 Mrd. Menschen zurück. Seit 2016 ist die Geburtenrate kontinuierlich gesunken und liegt derzeit bei 6,77 pro 1.000 Einwohner. Das Bruttoinlandsprodukt hat 2022 (wegen der strikten Corona-Politik) nur um drei Prozent zugelegt.

Die USA, Japan und die Niederlande einigen sich Medienberichten zufolge auf eine Chip-Allianz, die dafür sorgen soll, dass die VR China keine hochmodernen Maschinen zur Produktion der leistungsfähigsten Computerchips, welche in den Niederlanden vom Marktführer ASMO und in Japan von Nikon und Canon gebaut werden, erhält. Hintergründe sind die militärische Aufrüstung in China, die Überwachung der Bevölkerung und der unzureichende Schutz geistigen Eigentums.

Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass am Vortag ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon erstmals über dem US-Bundesstaat Montana gesichtet worden sei. Die US-Regierung beschließt, einen geplanten Besuch von Außenminister Antony J. Blinken in der VR China zu verschieben. China spricht von einem zivilen Luftschiff, das zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werde und durch den Wind vom Kurs abgekommen sei. Am 4.2. wird der Ballon von einem US-Kampfflugzeug abgeschossen, nachdem er den Atlantik erreicht hat. Am 9.2. gibt das US-Außenministerium bekannt, dass Untersuchungen ergeben habe, dass der Ballon eindeutig der geheimdienstlichen Überwachung gedient habe. Er soll Teil einer ganzen Flotte von Überwachungsballons gewesen sein, die in mehr als 40 Ländern auf fünf Kontinenten eingesetzt wurden.

Der iranische Staatspräsident Ebrahim Raisi wird im Rahmen eines dreitägigen Besuchs in der VR China in Peking von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Ziel der Gespräche ist es, den 2021 vereinbarten strategischen Kooperationspakt mit Leben zu füllen. Beide Seiten bekräftigen die gemeinsame Ablehnung einer amerikanisch dominierten Weltordnung.

Chinas Staatsmedien berichten, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros den Sieg über die Coronavirus-Pandemie in der Volksrepublik verkündet und seine Coronapolitik als historische Leistung gepriesen habe. Seit November 2022 seien 200 Millionen Menschen medizinisch versorgt und 800.000 schwer erkrankte Coronapatienten behandelt worden. Die chinesische Sterberate im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 sei die niedrigste der Welt. Nach offiziellen Angaben liegt die Zahl der Todesopfer bei 87.468. Fachleute schätzen die wirkliche Zahl nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18.2.2023 auf eine bis 1,5 Millionen. Am 15.3. wird die Einreise nach China auch für ausländische Touristen wieder möglich.

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj spricht zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine seinen Landsleuten Mut zu und schreibt in einer Botschaft: "Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird". Weltweit wird bei vielen Veranstaltungen an den Krieg erinnert und Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern demonstriert. Die ukrainische Regierung wirft Russland mehr als 70.000 Kriegsverbrechen seit dem Beginn der Invasion vor. Die russische Armee setzt ihre intensiven Angriffe im Donbass unterdessen fort. Am Vortag haben die Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein umfassender, dauerhafter und gerechter Frieden gefordert werden. Dafür stimmten 141 Länder. China, Indien, Südafrika und 29 weitere Länder enthielten sich. Russland, Belarus, Syrien, Eritrea, Nicaragua, Nordkorea und Mali stimmten dagegen. Die VR China veröffentlicht ein Papier mit dem Titel "Chinas Position für eine politische Lösung der Ukrainekrise", in dem Dialog und Waffenstillstand gefordert werden, allerdings der russische Überfall auf die Ukraine nicht erwähnt wird und das Wort "Krieg" nicht auftaucht. Die USA legen unterdessen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor, das u. a. verschärfte Exportbedingungen enthält. Deutschland kündigt an, die Zahl der Leopard 2A6-Panzer, die aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden sollen, auf 18 zu erhöhen. Am 25.2. tritt auch ein zehntes Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft.

Der belarussische Machthaber Aleksandr Lukaschenka wird in Peking vom chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen. Lukaschenka, der auf chinesische Investitionen in Belarus hofft, lobt das chinesische Papier zum Ukrainekonflikt.

In Peking kommt der Nationale Volkskongress mit 2.952 Delegierten zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang stellt den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor, der ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent und eine Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 % vorsieht. Am 10.3. wird Staatschef Xi Jinping einstimmig als Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte bestätigt. Vor fünf Jahren hatte er die Verfassung ändern lassen, welche nur zwei Amtszeiten vorsah, um unbegrenzt an der Macht bleiben zu können. Deutlicher als bisher erklärt Xi die USA zum Feind und verordnet der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft "Einheit und die Bereitschaft zum Kampf". Vize-Präsident wird Han Zheng. Am 11.3. wird Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt (2.936 Stimmen) und vereidigt. Am 12.3. wird die weitgehend unveränderte Regierung bestätigt. Neuer Verteidigungsminister wird General Li Shangfu.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping kommt zu einem Staatsbesuch nach Russland, wo er von seinem Amtskollegen Wladimir Putin empfangen wird. China hat für Russland angesichts der Konfrontation mit den westlichen Ländern stark an Bedeutung gewonnen. 2022 gingen fast 30 % der russischen Exporte (insbesondere Gas, Öl und Kohle) in die Volksrepublik, von dort kamen 40 % der Importe. Die beiden Politiker betonen ihre Zusammenarbeit und die Tatsache, dass sie sich bereits mehr als 40mal persönlich getroffen haben. Beide Seiten unterzeichnen 14 teils geheime Vereinbarungen und Absichtserklärungen, darunter eine Erklärung zur "allumfassenden Partnerschaft und stategischen Zusammenarbeit". U. a. wird das gemeinsame Vorgehen gegen "Farbenrevolutionen" vereinbart. Keine Eingung gibt es bei der Gaspipeline "Kraft Sibiriens 2", deren von Russland geplante Route durch die Mongolei von China abgelehnt wird.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der VR China verabschiedet eine Änderung des Anti-Spionage-Gesetzes, welches die Definition von Spionage auf sämtliche "Dokumente, Daten, Materialien und Gegenstände, die Chinas nationale Sicherheit und nationale Interessen berühren", ausdehnt. Für Privatpersonen, Wissenschaftler oder Unternehmensvertreter kann damit nach Einschätzung der "Neuen Zürcher Zeitung international" (2.5.2023) selbst ein alltäglicher Austausch zur Gefahr werden. Das Gesetz erlaubt der chinesischen Spionageabwehr den Zugriff auf Daten, Geräte und Informationen über persönliches Eigentum. Ausländische Firmen reagieren mit Verunsicherung.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fliegt zu einem mehrtägigen Besuch in die VR China, wobei er am 6.4. für ein erstes Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begleitet wird. Ein wichtiges Thema ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, für dessen Beendigung China eine wichtige Rolle spielen könnte. Macron will die Wirtschaftsbeziehungen zu China nach dem Einbruch durch die Coronavirus-Pandemie wiederbeleben und betont sein Eintreten für europäische Souveränität und Autonomie. Von der Leyen hat im Vorfeld des Besuchs noch einmal betont, dass die Volksrepublik ein strategischer Rivale der EU sei. Sie kritisiert, dass das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China sich mittlerweile auf 400 Mrd. Euro verdreifacht habe und spricht diskriminierende Handelspraktiken an. Für große Aufmerksamkeit und teilweise Kritik sorgt Macrons Warnung davor, sich in eine mögliche Eskalation um Taiwan hineinziehen zu lassen. Europa solle nicht in die Falle blinder Gefolgschaft gegenüber den USA gehen.

Marine und Luftwaffe der VR China beenden dreitägige Manöver, bei denen die Blockade Taiwans und Angriffe auf Ziele auf der Insel simuliert wurden. Erstmals nimmt daran der Flugzeugträger Shandong teil, mit dem Angriffe vom Osten her auf Taiwan geprobt werden. Eine solche Positionierung könnte es anderen Kräften erschweren, Taiwan im Kriegsfall zu Hilfe zu kommen. Anlass für die Manöver ist ein USA-Besuch der Präsidentin der Republik China (Taiwan), Tsai Ing-wen, bei welchem sie am 5.4. mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zusammengekommen war. Bereits am 27.3. hat dagegen der frühere Staatspräsident Taiwans, Ma Ying-jeou, mit einer großen Delegation einen als private Reise deklarierten zwölftägigen Besuch in der Volksrepublik begonnen. Er gehört der KMT an, welche einen weniger kritischen Kurs gegenüber Peking vertritt als Tsais DPP.

Es wird bekannt, dass in der VR China von einem Gericht in der Provinz Shandong die bekannten Menschenrechtler und Anwälte Xu Zhiyong und Ding Jiaxi in Geheimprozessen zu 14 bzw. zwölf Jahren Haft verurteilt worden sind. Die beiden haben vor gut zehn Jahren die "Neue Bürgerrechtsbewegung" gegründet, die sich für Bürgerrechte, Redefreiheit, Transparenz und gegen Korruption einsetzt. Beide geben an, in der Haft gefoltert worden zu sein.

Der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva kommt mit einer großen Delegation zu einem fünftägigen Staatsbesuch in die VR China. Die Volksrepublik ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Brasiliens. Dorthin gehen rund ein Drittel der brasilianischen Exporte wie Eisen, Erdöl, Soja, Fleisch und Zucker. Von dort kommen fast ein Viertel der Importe, insbesondere Elektrogeräte, Maschinen, Motorenteile, Autoreifen und Chemikalien. Mindestens 20 Abkommen werden während des Besuchs unterzeichnet. Am 13.4. nimmt Lula da Silva in Shanghai an der Amtseinführung des früheren brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff als Präsidentin der Neuen Entwicklungbank teil, die von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) 2014 gegründet worden ist und eine Alternative zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) bilden soll. Am 14.4. wird da Silva von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen, wobei es auch um Friedensbemühungen im Ukrainekrieg geht.

Indien löst - gemäß einer Schätzung der Vereinten Nation - an diesem Tag China als bevölkerungsreichstes Land der Welt ab. Die Einwohnerzahl Indiens wird mit 1.425.775.850 beziffert.

In der nordchinesischen Stadt Xian kommen der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie die Staatsoberhäupter Kasachstans, Kirgisistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans zu einem Gipfeltreffen zusammen. Sie wollen sich im Rahmen eines China-Zentralasien-Mechanismus künftig alle zwei Jahre treffen. Eine Vielzahl bilateraler Abkommen aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Verkehr und Bildung werden bei der Gelegenheit unterzeichnet. Die VR China stellt den Ländern für ihre Modernisierung in den kommenden Jahren insgesamt umgerechnet 3,7 Mrd. US$ zur Verfügung. Es sollen neue Straßen- und Schienenverbindungen aufgebaut und der Bau einer neuen Gaspipeline in Angriff genommen werden. Der Handel Chinas mit den Ländern hat im Vorjahr ein Rekordvolumen von 70 Mrd. US$ erreicht. Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan hatten bereits stärkere Handelsbeziehungen zur VR China als zu Russland.

US-Außenminister Antony J. Blinken trifft im Rahmen seines ersten Besuchs in der VR China u. a. mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang und dem führenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi zusammen. Am folgenden Tag wird er auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Beide bekräftigen den Willen, die Beziehungen beider Staaten zu stabilisieren. Eine Verbesserung der militärischen Kommunikationskanäle wird von der Volksrepublik allerdings abgelehnt. Die Visite Blinkens leitet ein Reihe weiterer Besuche aus den USA in China ein, darunter von Finanzministerin Janet Yellen, Handelsministerin Gina Raimondo und dem Klimabeauftragten John Kerry.

Die VR China gibt sich ein umfassendes Außenpolitik-Gesetz, das als "wichtiger Schritt zur Erweiterung des rechtlichen Instrumentenkastens gegen die westliche Hegemonie" bezeichnet wird. U. a. soll es eine Grundlage für den Kampf gegen Sanktionen bieten. Das Gesetz wird vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet und tritt zum 1.7. in Kraft.

Ein Dekret von US-Präsident Joe Biden beschränkt US-Investitionen in der VR China in den Sektoren Halbleiter, Quantencomputer und Künstliche Intelligenz. Damit soll die Fähigkeit Chinas eingedämmt werden, Militär- und Überwachungstechnologien der nächsten Generation zu entwickeln. Das Vorgehen trifft die Volksrepublik in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation und droht Ansätze zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen einzutrüben.

Die "Neue Zürcher Zeitung international" berichtet darüber, dass die Immobilienkrise in der VR China sich ausweitet und die Wirtschaftsdaten sich verschlechtern. Nachdem die Arbeitslosenquote unter den 16- bis 24-Jährigen im Juni auf offiziell 21,3 % gestiegen war, werden nun keine offiziellen Angaben mehr gemacht. Inoffizielle Schätzungen gehen davon aus, dass die Quote sogar bei 50 % liegen könnte. Die Zentralbank senkt überraschend den Leitzins, worauf der Kurs des Yuan fällt.

Im südafrikanischen Johannesburg beginnt das dreitägige 15. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Russlands Präsident Wladimir Putin wird per Video zugeschaltet, da ihm in Südafrika wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs die Festnahme gedroht hätte. Die BRICS-Staaten einigen sich, hauptsächlich auf Betreiben Chinas, auf die Aufnahme sechs weiterer Mitglieder - Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate - zum 1.1.2024. Mehr als 20 Länder hatten einen offiziellen Aufnahmeantrag eingereicht. Der UN-Generalsekretär António de Oliveira Guterres, der ebenfalls auf dem Gipfel zu Gast ist, erklärt, dass man sich mit der BRICS-Erweiterung "auf dem Weg zu einer multipolaren Welt" befinde. Multipolarität allein reiche jedoch nicht aus, "um eine friedliche oder gerechte Weltgemeinschaft zu garantieren".

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi findet das 18. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20-Staaten) statt. Allerdings lassen sich u. a. der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin vertreten. Zu Beginn des Treffens wird beschlossen, die Afrikanische Union (AU) als Mitglied aufzunehmen. Bisher war die EU als einzige Regionalorganisation Mitglied der G20. In einer gemeinsamen Erklärung, die als diplomatischer Erfolg von Gastgeber Narendra Modi gilt, wird die russische Aggression gegen die Ukraine nicht erneut ausdrücklich verurteilt. Allerdings wird die territoriale Integrität von Staaten betont und der Einsatz von Atomwaffen zurückgewiesen. Am Rande des Treffens unterzeichnen die USA, Indien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die EU eine Absichtserklärung über ein großes Infrastrukturprojekt, welches Europa, den Nahen Osten und Indien in Zukunft über Eisenbahnstrecken, Stromkabel und eine Pipeline für grünen Wasserstoff miteinander verbinden soll. Das Vorhaben gilt als Konkurrenzprojekt zur chinesischen "Neuen Seidenstraße".

Der syrische Staatschef Baschar al- Assad trifft bei einem Besuch in der VR China mit dem dortigen Machthaber Xi Jinping zusammen. Beide einigen sich auf eine strategische Partnerschaft. Syrien benötigt dringend Wiederaufbauhilfe für das kriegszerstörte Land.

In China findet das dritte "Belt and Road"-Forum statt, bei dem China sein Projekt "Neue Seidenstraße" voranbringen will . Auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin reist anlässlich der Veranstaltung nach China. Im Zuge des Forums finden auch bilaterale Gespräche zwischen Putin und seinem Amtskollegen Xi Jinping statt.

Ein Schiff der chinesische Küstenwache rammt ein philippinisches Versorgungsboot, das regelmäßig den philippinischen Außenposten Sierra Madre im Südchinesischen Meer anfährt. Zudem touchiert ein chinesischer Trawler ein Boot der philippinischen Küstenwache. Aufgrund des Zwischenfalls bestellen die Philippinen einen Tag später den chinesischen Botschafter ein und ordnen eine Untersuchung an. Außerdem fordern sie China auf, "die provokativen Handlungen" einzustellen. Chinas Außenministerium beschuldigte hingegen die USA, die derzeitige Lage verursacht zu haben. Diese hätten die Philippinen bei ihren Souveränität verletzenden Aktionen im Südchinesischen Meer unterstützt.

Das chinesische Staatsfernsehen meldet unter Berufung auf eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, dass der Verteidigungsminister Li Shangfu seines Amtes enthoben wurde. Er war das letzte Mal Ende August öffentlich aufgetreten. Zudem sei Li auch nicht mehr Mitglied des Staatsrates, ebenso wie der im Juli entlassene ehemalige Außenminister Qin Gang. Lan Foan wird zum Finanzminister ernannt. Am 29.12. wird Dong Jun zum neuen Verteidigungsminister ernannt.

Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese besucht die VR China, wo er als erster australischer Regierungschef seit 2016 von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen wird. Der Besuch wird als "Tauwetter" nach Jahren diplomatischer Spannungen interpretiert.

In Woodside (Kalifornien), südlich von San Francisco, treffen der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden zu einem mehrstündigen Gespräch zusammen. Fortschritte gibt es beim Problem der Bekämpfung des Imports der Droge Fentanyl in die USA, in die chinesische Firmen verwickelt sind. Auch der von der VR China abgeschaltete Kommunikationskanal zwischen den Militärs beider Seiten soll wieder aktiviert werden. Als schwierige Themen bleiben die Lage in Taiwan und das aggressive Auftreten der Volksrepublik im Südchinesischen Meer. Angesprochen werden auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

In Peking kommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang zu Gesprächen zusammen. Wichtige Themen sind u. a. das Handelsbilanzdefizit der EU-Länder gegenüber China, welches sich in den vergangenen beiden Jahren auf 400 Mrd. Euro verdoppelt hat und von der EU teilweise auf "unfairen Wettbewerb" zurückgeführt wird, sowie die chinesische Haltung gegenüber Russland. Die EU verdächtigt chinesische Firmen, Russland-Sanktionen zu unterlaufen. Von der Leyen warnt auch ausdrücklich vor einseitigen Veränderungen des Status quo in Taiwan. Im Vorfeld bestätigte die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass Italien offiziell aus dem Abkommen "Neue Seidenstraße" mit der VR China ausgestiegen ist.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping kommt zu einem zweitägigen Besuch nach Vietnam, wo er zu Gesprächen u. a. mit Parteichef Nguyen Phú Trong zusammentrifft. Vietnam verfolgt eine "Bambus-Diplomatie", welche gute Beziehungen zur VR China, welche größter Handelspartner und Auslandsinvestor ist, aber auch zu den USA, Japan und Australien vorsieht.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping empfängt in der Großen Halle des Volkes in Peking den Botschafter der international nicht anerkannten afghanischen Taliban-Regierung, Bilal Karimi. China ist das einzige Land, welches seit der Machtübernahme der Taliban einen neuen Botschafter nach Kabul entsandt hat.

In Peking beginnt der alljährliche Nationale Volkskongress der Volksrepublik China. Premierminister Li Qiang trägt den Tätigkeitsbericht der Regierung vor. Als Wachstumsziel für die Wirtschaft werden wie im vergangenen Jahr fünf Prozent angegeben, das Haushaltsdefizit soll bei drei Prozent bleiben. Der Rüstungshaushalt steigt (offiziell) um 7,2 %. Die traditionelle Pressekonferenz des Regierungschefs findet nicht mehr statt, was von Beobachtern als Zeichen für die Geringschätzung des Amtes des Premierministers und für eine immer restriktivere Informationspolitik gewertet wird.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist in Begleitung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke, Verkehrsminister Volker Wissing und einer Wirtschaftsdelegation in die VR China. Am 16.4. wird er in Peking von Staatspräsident Xi Jinping empfangen und trifft im Anschluss Ministerpräsident Li Qiang.

Ein chinesisches Gericht verurteilt den Finanzmanager Bai Tianhui zum Tode. Der ehemalige Geschäftsführer der staatlichen Holding China Huarong International soll Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet gut 140 Mio. Euro kassiert haben. Sein früherer Chef Lai Xiaomin, der 230 Mio. Euro angenommen haben soll, ist bereits vor drei Jahren zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Staatschef Xi Jinping hat erst vor Kurzem die Aufsichtsbehörden und Lokalregierungen ermahnt, sich stärker um Finanzrisiken zu kümmern.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping kommt zu Beginn einer einwöchigen Europareise zu einem zweitägigen Besuch nach Frankreich. An einem Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Dabei wird Kritik an chinesischen Wettbewerbsverzerrungen geübt. Wichtige Themen sind auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Weitere Stationen des Besuchs von Xi sind Serbien und Ungarn. Ungarn wird von der "Neuen Zürcher Zeitung international" als "Chinas Einfallstor für die EU" bezeichnet. 2024 kamen die meisten ausländischen Direktinvestitionen in Ungarn aus der Volksrepublik. Der Konzern CATL baut bei Debrecen für umgerechnet rund sieben Mrd. Euro eine Batteriefabrik, Huawei betreibt in Ungarn die größte Produktionsanlage außerhalb von China und der Elektroautohersteller BYD will in Szeged sein erstes europäisches Werk errichten. Xi und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vereinbaren eine "umfassende strategische Partnerschaft". 16 Wirtschaftsabkommen werden während des Besuchs unterzeichnet. Ungarn steht damit konträr zum Kurs der EU, die die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren will.

Die US-Regierung gibt bekannt, dass wegen unfairer Handelspraktiken Strafzölle gegen die VR China verhängt werden. Die Zölle - z. B. auf Elektroautos, Batterien, Stahl, Aluminium, Halbleiter, Solarzellen, Hafenkräne und Medizinprodukte - sollen Branchen vor Einfuhren aus China schützen, welche die amerikanische Regierung als strategische Schlüsselindustrien identifiziert hat. China wird vorgeworfen, mit Subventionen Überkapazitäten in Schlüsselbranchen zu produzieren und damit die Weltmärkte zu fluten. Der Zollaufschlag auf Elektroautos steigt von 25 auf 100 %. Insgesamt sollen Einfuhren im Wert von 18 Mrd. US$ betroffen sein. In der EU herrscht die Sorge, dass China seine Überschüsse nun in den europäischen Ländern in die Märkte drücken könnte.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin besucht die VR China. Beide Seiten kündigen eine weitere Vertiefung ihrer engen bilateralen Beziehungen an und stellen sich erneut gegen die USA und die westliche Bündnispolitik. Wichtiges Thema der Gespräche ist der Krieg in der Ukraine. Das chinesisch-russische Handelsvolumen ist 2023 auf mindestens 240 Mrd. US$ angewachsen.

Die Volksrepublik China beginnt als Reaktion auf den Amtsantritt des neuen taiwanesischen Staatspräsidenten Lai Ching-te mit Manövern rund um Taiwan und dessen vorgelagerte Inseln. Lai gehört seit acht Jahren der DPP an, die für die Eigenständigkeit Taiwans eintritt. Ein Militärsprecher der Volksrepublik bezeichnet die Manöver als "harte Strafe" und "ernste Warnung vor separatistischen Aktivitäten". Die taiwanesischen Sicherheitskräfte kündigen Gegenmaßnahmen an, um "Freiheit, Demokratie und Souveränität der Republik China zu schützen". Lai hat in seiner Antrittsrede die Einhaltung des Status quo in der Taiwanstraße betont und die Regierung in Peking zu Gesprächen aufgefordert.

Die EU-Kommission gibt die Verhängung von gestaffelten Strafzöllen auf E-Autos aus der VR China bekannt. Damit soll ausgeglichen werden, dass China den Herstellern umfangreiche Subventionen gewährt und damit für Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt sorgt. Am härtesten betroffen ist der Konzern SAIC, der zusätzlich zum normalen Zoll von zehn Prozent einen Strafzoll von 38,1 % bezahlen soll. BYD und Geely werden mit 17,4 % bzw. 20 % belegt. Für die übrigen, darunter die in China produzierenden Unternehmen Tesla und BMW, gilt ein Strafzoll von 21 %. Die EU folgt der Ankündigung von Strafzöllen durch die USA und die Türkei. China reagiert mit der Androhung von Gegenmaßnahmen. In Europa hatte sich die deutsche Regierung gegen die Strafzölle ausgesprochen, Frankreich hatte sie dagegen vehement gefordert. Am 22.6. teilt das chinesische Handelsministerium nach einem Telefonat von Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis mit, dass es Konsultationen zu den Strafzöllen geben soll, die im Juli eingeführt werden sollten.

Die beiden ehemaligen chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe werden wegen Korruptionsvorwürfen offiziell aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Die Fälle werden von der Militärstaatsanwaltschaft übernommen. Beiden droht die Todesstrafe.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt erstmals seit Beginn des russischen Angriffs im Jahr 2022 in die Ukraine. Dort macht er sich bei Präsident Wolodymyr Selenskyj für einen befristeten Waffenstillstand stark. Am 5.7. besucht Orbán Russland, wo er mit Präsident Wladimir Putin zusammentrifft. Der mit den EU- und NATO-Partnern nicht abgestimmte Besuch ruft in der EU-Kommission und bei europäischen Partnerstaaten Unmut hervor. Es wird betont, dass Orbán nicht als Vertreter der EU unterwegs sei. Am 8.7. trifft Orban in Peking mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen.

In Peking endet das hinter verschlossenen Türen abgehaltene "Dritte Plenum" der rund 370 führenden Kader des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Beobachter erwarten, dass keine tiefergehenden Veränderungen am Kurs von Staats- und Parteichef Xi Jinping beschlossen wurden. Später wird ein Bericht mit über 300 Beschlüssen des Zentralkomitees veröffentlicht. U. a. soll demnach die Urbanisierung verstärkt werden, eine Steuerreform soll die hoch verschuldeten Lokalregierungen entlasten, der Sozialstaat soll auch auf Wanderarbeiter und Tagelöhner ausgedehnt werden, das Rentenalter soll schrittweise angehoben werden, die Wirtschaft soll gegen ausländische Strafzölle abgesichert werden und Privatfirmen sollen bessere Bedingungen erhalten.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eröffnet im Rahmen eines China-Besuchs in Peking eine große Ausstellung aus Anlass des 700. Todestages von Marco Polo. Im Gespräch mit Staatschef Xi Jinping geht es um das Öffnen eines neuen Kapitels in den bilateralen Beziehungen, nachdem Italien sich aus dem Projekt "Neue Seidenstraße" zurückgezogen hat.

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan reist erstmals zu Gesprächen in die VR China und wird dort u. a. von Regierungschef Xi Jinping, Außenminister Wang Yi und dem obersten Militärführer General Zhang Youxia empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen militärische und sicherheitspolitische Themen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die chinesische Regierung erstmals seit 1978 das Renteneintrittsalter anhebt. Bisher lag es für Frauen bei 50 oder 55 Jahren und wird nun schrittweise auf 55 oder 58 Jahre angehoben. Bei den Männern lag es bisher bei 60 Jahren und soll nun bei 63 Jahren liegen. Die Lebenserwartung in der Volksrepublik liegt inzwischen über jener in den USA. Das Land altert schnell, wobei die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt und jene der Erwerbstätigen sinkt.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass es in China in jüngster Zeit mehrfach zu Angriffen auf japanische Schulkinder gekommen ist. Dabei gab es auch Todesopfer. Die Angriffe werden als "Auswüchse des zunehmenden Nationalismus in der Volksrepublik" gewertet, der sich "insbesondere gegen den historischen Erzfeind Japan" richte, "der nunmehr als Speerspitze des Westens in Ostasien neuerlich Ziel geopolitischer Auseinandersetzungen" sei. Der japanische Botschafter in der VR China, Kenji Kanasugi, äußert, dass die "gesamte japanische Gemeinschaft in China" sich derzeit in Gefahr fühle.

Die VR China schießt erstmals seit Jahrzehnten eine Interkontinentalrakete, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnte, in den Pazifik bei Hawaii. Dies wird als Signal an die USA gewertet. Es gibt Hinweise, dass China sein Atomarsenal stark ausbaut. Bis 2030 soll das Land nach US-Schätzungen über 1.000 Sprengköpfe und neue Trägersysteme verfügen. Russland und die USA verfügen derzeit jeweils über rund 1.700 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Die "Neue Zürcher Zeitung international" berichtet unter Berufung auf US-Medien, dass Ende Mai, Anfang Juni dieses Jahres in der Wuchang-Werft in Wuhan mutmaßlich das neueste U-Boot der chinesischen Marine bei der Vorbereitung für seine erste Fahrt gesunken sei. Es handelte sich dabei wohl um das erste Exemplar einer neuen Klasse von Jagd-U-Booten mit Atomantrieb, welche zur Bekämpfung feindlicher U-Boote und Schiffe konzipiert sind. Nach Einschätzung von Experten könnte das Geschehen das chinesische U-Boot-Programm um Jahre zurückwerfen.

Die Streitkräfte der VR China beginnen mit ihrem zweiten großen Einkreisungsmanöver von Taiwan in diesem Jahr.

In der russischen Stadt Kasan findet das 16. Gipfeltreffen der BRICS-Staaten statt, an dem 21 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, darunter der chinesische Machthaber Xi Jinping und der indische Ministerpräsident Narendra Modi. Für den russischen Gastgeber Wladimir Putin ist es wichtig zu zeigen, dass sein Land trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert dasteht. Als einziger Vertreter eines NATO-Staates nimmt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an dem Treffen teil. Auch UN-Generalsekretär António de Oliveira Guterres schaut beim Gipfel vorbei. Zu den bisherigen neun Mitgliedern des losen Staatenverbundes, der sich als geopolitisches Gegengewicht zum "Westen" sieht, haben zwölf weitere Staaten ihre Aufnahme beantragt. Russland ist in Gesprächen v. a. an einem neuen internationalen Zahlungssystem interessiert, da das Land vom Swift-System ausgeschlossen worden ist.

Die EU-Zölle auf Elektroautos aus der VR China treten in Kraft. Deutschland hat sich in der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten gegen die Zölle ausgesprochen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Während eines einwöchigen China-Besuchs mit einer großen Regierungsdelegation schließt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Fico stellt sich damit in einen direkten Widerspruch zur Politik der EU-Kommission.

Der neue Staatspräsident Indonesiens, Prabowo Subianto, besucht bei seiner ersten Auslandsreise die VR China, wo er von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen wird. In einer Erklärung steht, dass sie übereingekommen seien, die Gebiete überlappender Ansprüche gemeinsam zu entwickeln. Damit werden implizit umstrittene chinesische Ansprüche im Südchinesischen Meer anerkannt. Andere Anrainerstaaten anerkennen die chinesische Neun-Punkte-Linie nicht.

In der peruanischen Hauptstadt Lima nehmen Staatspräsidentin Dina Boluarte und Chinas Staatschef Xi Jinping virtuell an der Eröffnungszeremonie des Mega-Hafens Chancay teil, der rund 80 Kilometer entfernt liegt. Der Hafen gehört zu 60 %  dem chinesischen Staatskonzern Cosco Shipping Ports, der damit die Kontrolle hat, und zu 40 % dem peruanischen Unternehmen Volcan Compañia Minera.

Bei einem Staatsempfang für den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Brasilien beschließen beide Seiten eine "Schicksalsgemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft für eine gerechtere Welt und einen nachhaltigeren Planeten der Menschheit". Insgesamt unterzeichnen Xi und sein Amtskollege Lula da Silva 37 Abkommen. U. a. soll China Brasilien verstärkt als Industriestandort nutzen und dort Wertschöpfungsketten aufbauen. Außerdem kommt es zu zahlreichen Forschungs- und Technologiekooperationen.

Das chinesische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass Marineadmiral Miao Hua wegen des Vorwurfs schwerwiegender Verstöße gegen die Disziplin suspendiert worden sei. Er war Direktor der Abteilung für politische Arbeit in der Zentralen Militärkommission. Dieses Gremium, dem neben Staats- und Parteichef Xi Jinping nur fünf Männer angehören, führt die Streitkräfte. Berichte, dass auch gegen den amtierenden Verteidigungsminister Dong Jun ermittelt werde, werden vom Ministeriumssprecher zurückgewiesen.

Das indische Außenministerium legt offiziell Protest gegen chinesische Pläne ein, am Oberlauf des Brahmaputra-Flusses einen gigantischen Staudamm zu errichten. Die Talsperre am Yarlung Tsangpo soll dreimal soviel Strom produzieren, wie der Drei-Schluchten-Staudamm. Die Kosten des Vorhabens an der Grenze zu Indien werden auf 137 Mrd. US$ veranschlagt.

US-Präsident Donald J. Trump ordnet per Dekret Zollaufschläge in Höhe von 25 % auf die meisten Importe aus Kanada und Mexiko an. Einfuhren aus der VR China werden mit zusätzlich 10 % Zoll belegt. Er begründet dies mit der Rolle der drei Länder beim Handel und der Produktion von Fentanyl und anderen gefährlichen Rauschgiften sowie mit der illegalen Migration aus diesen Ländern. Die USA riskieren damit einen Handelskrieg mit ihren drei wichtigsten Handelspartnern. Die betroffenen Regierungen kündigen Gegenmaßnahmen an. Nach einem Telefonat mit der mexikanischen Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum Pardo am 3.2. setzt Trump die Zölle für Mexiko für zunächst einen Monat aus. Mexiko sichert im Gegenzug zu, 10.000 Nationalgardisten an die Grenze zu den USA zu entsenden, um Drogenschmuggel zu unterbinden. Kanada reagiert auf die amerikanischen Maßnahmen mit eigenen Zöllen. Auch die VR China kündigt Zusatzzölle von zehn bis 15 % auf Flüssiggas, Kohle, Öl, Landwirtschaftsmaschinen und große Autos aus den USA an. Außerdem wird die Exportkontrolle verschärft, u. a. für den wichtigen Rohstoff Wolfram. Nach einem Telefonat Trumps mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau setzen die USA auch die Zölle gegen Kanada zunächst aus.

Von US-Präsident Donald J. Trump am Vortag erneut verhängte Zölle in Höhe von 25 % auf die meisten Importe aus Kanada und Mexiko treten in Kraft. Kanadas Premierminister Justin Trudeau wirft Trump vor, den totalen Kollaps der kanadischen Wirtschaft zu wollen, weil dies es erleichtern würde, Kanada zu annektieren, und verkündet umgehend entsprechende Gegenzölle auf US-Importe. Er kritisiert auch, dass die Zölle eine erfolgreiche Handelsbeziehung stören und gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada verstoßen würden. Auch Mexiko droht mit Gegenmaßnahmen. Gegen China verhängt Trump zusätzliche Zölle in Höhe von 10 % auf alle Importe. Auch die Volksrepublik reagert mit Gegenzöllen, u. a. auf Lebensmittelimporte. Außerdem kündigt China Sanktionen gegen 15 strategisch wichtige US-Unternehmen an und betont, einen Zollkrieg, einen Handelskrieg oder jede andere Art von Krieg bis zum Ende zu kämpfen. Gleichzeitig wird eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Kanada, Mexiko und die VR China sind die wichtigsten Handelspartner der USA und stehen zusammen für über 40 % der US-Importe. Trotz US-Exporten in Höhe von zuletzt mehr als 830 Mrd. US$ in diese Länder haben die USA dabei ein Handelsbilanzdefizit. Am 6.3. setzt Trump nach einem Telefonat mit seiner mexikanischen Amtskollegin Claudia Sheinbaum Pardo die Strafzölle gegen Mexiko für einen weiteren Monat aus. Mexiko hat die illegale Migration in die USA stark reduziert, es wurde hart gegen Drogenbanden vorgegangen und 29 mutmaßliche Kartellführer wurden an die USA ausgeliefert.

In Peking beginnt die alljährliche mehrtägige Sitzung des Nationalen Volkskongresses mit fast 3.000 Delegierten. Am Vortag hat bereits die Konsultativkonferenz mit über 2.000 Delegierten getagt. In seinem Bericht gibt Ministerpräsident Li Qiang bekannt, dass das zugelassene Defizit von drei Prozent im Vorjahr auf vier Prozent angehoben wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Rüstungsausgaben sollen um 7,2 % steigen. Das diesjährige Wachstumsziel wird mit ungefähr fünf Prozent beziffert.

US-Präsident Donald J. Trump kündigt pauschale Einfuhrzölle in Höhe von zehn Prozent an. Für Staaten, die in seinen Augen den USA mit unfairen Praktiken begegnen, soll es vom 9.4. an noch höhere Zölle geben: unter anderem 20 % für die EU, 34 % zusätzlich zu bestehenden 20 % für die VR China, 24 % für Japan, 25 % für Südkorea und 32 % für Taiwan (Republik China). Trump bezeichnet den Tag seiner Zollankündigung als einen der wichtigsten in der amerikanischen Geschichte und den Auftakt zu einem "goldenen Zeitalter". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht dagegen von einem schweren Schlag für die Weltwirtschaft, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von einem Anschlag auf die globale Handelsordnung. Die Ankündigung sorgt für schwere Turbulenzen an den Börsen. Die VR China reagiert am 4.4. u. a. mit der Ankündigung von Zusatzzöllen in Höhe von 34 % auf alle Waren aus den USA sowie Exportkontrollen für ausgewählte Seltene Erden.